LPD Reform – Reinhard Zimmermann nimmt Stellung

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KdEÖ NÖ Vorsitzender kämpft für eine klare Linie

Zusammenführung BPD-LPK-SID — Die neue “Landespolizeidirektion”

Alle Fraktionen der beiden Zentralausschüsse, Sicherheitsexekutive und Sicherheitsverwaltung, waren im Mitarbeiterbeirat vertreten.

Die neue Landespolizeidirektion ist in drei unterschiedlichen Ausprägungen entwickelt worden.
Einerseits eine notwendige Prägung für die Bundeshauptstadt Wien, eine Prägung für die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Steiermark und Kärnten und eine dritte Variante für die Bundesländer Burgenland und Vorarlberg.

Dem zukünftigen Landepolizeidirektor unterstehen direkt die Büros Öffentlichkeitsarbeit, Interner Dienstbetrieb und Controlling. Der Direktionsbereich wurde in einen Bereich A und Bereich B gegliedert, die von den gleichwertigen Stellvertretern geführt werden.

Bereich A gliedert sich in Organisation, Strategie, Dienstvollzug und dem Polizeiärztlichen Dienst. Der Bereich B deckt den rechtlichen Bereich ab: Qualitäts- und Wissensmanagement, Rechtsangelegenheiten und Budget.

Die weitere Gliederung erfolgt durch die gleichwertig angesiedelten Abteilungen und Ämter. Die bisherigen Bundespolizeidirektionen werden als Kommissariate geführt.

Neu dazu kommt, neben der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung und der grenz- und fremdenpolizeilichen Abteilung, auch das Landesamt für Verfassungsschutz.

Übergangsfrist
Es ist für die endgültige Errichtung der neuen LPD eine Übergangsfrist von 10 Jahren geplant, die auch gesetzlich fixiert werden soll. Diese Frist macht es möglich, dass sich die Bediensteten, die künftig erforderlichen Ausbildungsvoraussetzung für das Erreichen bestimmter Funktionen, aneignen können. Daher wird es auch in diesem Zusammenhang eine Ausbildungsreform geben, die gewährleisten wird, dass man nach wie vor einen Karriereverlauf vom Inspektor bis zum Landespolizeidirektor schaffen kann.
Die Übergangsfrist sieht aber auch vor, dass bei der Besetzung der Planstellen innerhalb der Frist in den meisten Bereichen A und E Beamte berücksichtigt werden können. Nur wenige Bereiche werden nur für A bzw nur für E Beamte möglich sein.

Auch wird mit dem zuständigen Bundeskanzleramt verhandelt, dass eine allfällig notwendige Wahrungsfrist gem. § 113 h Gehaltsgesetz gewährt wird. Aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Punkt für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

Kritisch
Die FCG-KdEÖ hat bereits im Vorfeld diese beabsichtigte  offizielle Prozedere zwischen Dienstgeber und den Personalvertretungen voll im Laufen ist, werden wir erst recht kritisch in unserer Betrachtung sein.
Jeden falls haben wir bereits unsere Bedenken und Änderungsvorschläge zu den vorliegenden Unterlagen beim Dienstgeber eingebracht.
Wir werden versuchen für die Kolleginnen und Kollegen diese Reform bestmöglich über die Bühne zu bringen. Darüber hinaus erhoffe ich mir, dass diese Reform, wie es bei der ersten Präsentation gesagt wurde, die letzte noch aus dem Papier Team04 ist, die noch notwendig ist. Ich erwarte mir, dass dann endlich Schluss ist mit den Zusammenführungen. Ich glaub, dass es an der Zeit wäre, dass auch andere Ministerien notwendige und vernünftige Reformen durchziehen und somit auch ihren Obolus für den Staatssäckel leisten.

Reinhard Zimmermann
Vorsitzender KdEÖ NÖ

FCG-KdEÖ @ Mai 19, 2012

E2a-Auswahlprüfung – Zulassungen 2. Teil

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Österreichweit insgesamt 365 Zulassungen für den 2. Teil qualifiziert.
Davon 41 NÖ KollegenInnen.

Der 1. Teil der Auswahlprüfung wurde von insgeamt 365 KollegenInnen “bestanden”.
Für den im Juni 2012 stattfindenden 2. Teil wurden 41 niederösterreichische KollegenInnen zugelassen. In NÖ waren für die Zulassung zum 2. Teil, 251 Punkte erforderlich.

Aufteilung Bundesländer:

Wien    121
NÖ         41    
OÖ         41
Stmk      41
Tirol       35
Vlbg       14
BMI         5

FCG-KdEÖ @ Mai 9, 2012

KFZ-Service – Spitzentarife

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Firma Euromaster bietet Sonderpreise bei KFZ-Serviceleistungen

Um die im Anhang angefügten Konditionen erhalten ist unbedingt folgende Kundennummer anzugeben:  J00005527   
Servicestationen und Preise in den angefügten Dateien

FCG-KdEÖ @ Mai 9, 2012

Anforderung — Reparaturpauschale und Bekleidungsbeitrages

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Anforderung zwischen 01. April und 30. September 2012

Bei entsprechendem Guthaben kann 1x jährlich die Auszahlung der Reparaturpauschale sowie des Bekleidungsbeitrages beantragt werden. Die Reparaturpauschale sowie der Bekleidungsbeitrag sind als Beitrag des Dienstgebers zur Deckung tatsächlich angefallener Kosten für die Instandhaltung der Uniform bzw. für Aufwendungen für Zivilkleidung im jeweiligen Verrechnungsjahr zu verstehen und sind bei Bedarf via Web-Shop beim .BWF anzufordern.

Eine rückwirkende Auszahlung ist nicht möglich.

FCG-KdEÖ @ Mai 9, 2012

Fusion LPK mit SID

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Personalvertretung mit dem Konzept befasst

Nach Vorstellung des Konzeptes für den Personaleinsatz in der neu zu schaffenden Landespolizeidirektion ist nun die Personalvertretung am Zug.
Weiterer Zeitplan:
Derzeit wird das Konzept von uns geprüft um anschließend allfällige Änderungswünsche einzubringen und zu verhandeln. Im Juni soll dann die Ausschreibung des Landespolizeidirektors und seiner Stellvertreter erfolgen. Anschließend August bis Ende 2012 folgen dann die weiteren Ausschreibungen.
Die neue Landespolizeidirektion soll Anfang 2013 im neuen Gewand und mit den dazugehörigen Köpfen stehen.

FCG-KdEÖ @ Mai 9, 2012

Hetze gegen Kabinettschef Kloibmüller zu Ende

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Verfahren von Staatsanwaltschaft eingestellt

Im Spätsommer 2011 herrschte hellste Aufregung, im Innenministerium war man äußerst gereizt. Sogar der Chef der Polizeigewerkschaft (FSG) stellte sich verwunderlicherweise gegen das Gewerkschaftsmitglied Kloibmüller und forderte die Suspendierung (siehe auch den Bericht vom 06.10.2011). Dieser unverständliche Vorwurf und die nicht nachvollziehbare Vorgangsweise nach Anzeige wurde nun von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Kabinettschef Kloibmüller wurde damit in seinen Aussagen bestätigt und voll rehabilitiert.

Nachfolgend Bericht Kurier vom 12.04.2012:
Auslöser waren Vorwürfe gegen Kabinettschef Michael Kloibmüller. Er soll im September 2010 eine vertrauliche wie delikate Mail eines Ermittlers zum Komplex Constantia-BUWOG an einen externen Berater weitergeleitet haben.

Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen Kloibmüller ein, und zwar wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat. Zudem wurde in einem anderen Komplex gegen den Spitzenbeamten ermittelt – er soll am 11. August 2011 in einem Gespräch mit zwei einflussreichen Telekom-Managern für den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly interveniert und die Telekom vor „unangenehmen Konsequenzen gewarnt“ haben, sollte die Affäre weiterhin aktiv kommuniziert werden – es bestand der Verdacht auf Nötigung. Bestand. Denn fest steht: Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen den Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eingestellt. Mit 5. April 2012. Bemerkenswert: Das Oberlandesgericht Wien hatte bereits im Dezember 2011 keinen weiteren Grund zur Verfolgung Kloibmüllers gesehen.

Offene Fragen
Warum wurde also seitens der Staatsanwaltschaft Wien so lange zugewartet mit dem offiziellen Ende? Und warum wurde der Kabinettschef der ÖVP-Ministerin bis Ende der vergangenen Woche als Beschuldigter geführt? Der Wiener Oberstaatsanwalt Werner Pleischl, dessen Name zuletzt in diversen delikaten Justiz-Causen aufgetaucht ist (Stichwort Kampusch und Golowatow), spielt auch im Fall Kloibmüller eine Rolle. Laut KURIER-Recherchen wurde dem mächtigsten Chefankläger der Republik seitens eines Kloibmüller-Anwaltes gar eine Amtsbeschwerde angedroht, da das Verfahren trotz der richterlichen Erkenntnis vom Dezember noch nicht geschlossen wurde. Kloibmüllers Rechtsvertreter werfen der Staatsanwaltschaft jedenfalls Schikanen vor. Pleischl, ehemals SPÖ-Regionalpolitiker in der Gemeinde des ehemaligen SPÖ-Innenministers Karl Schlögl, war für den KURIER trotz telefonischer und schriftlicher Anfragen gestern nicht erreichbar. Kurios mutet auch an, dass im Verfahren gegen Michael Kloibmüller insgesamt vier – einander abwechselnde – Staatsanwälte beteiligt waren.
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Offene Worte
Offene Worte Die Ermittlungen gegen Kloibmüller waren von Beginn an von heftigen Debatten begleitet. Es hagelte Kritik wegen der Mail-Weitergabe, unter anderem auch von Rechtsexperten. Zwei Universitätsprofessoren wiederum entlasteten Mikl-Leitners engsten Vertrauten. Kloibmüller zeigte sich gestern einerseits „erleichtert, dass das Verfahren nun doch ein korrektes Ende gefunden hat“, andererseits auch von der Justiz enttäuscht: „Nach 25 Jahren im Öffentlichen Dienst bin ich persönlich sehr betroffen.“ Die unangenehme Episode sei aber vor allem für seine Familie „eine ungeheure Belastung“ gewesen.

FCG-KdEÖ @ Mai 9, 2012